Politik zum Anfassen – Planspiel Landtag 2017

von SZ-Autor

Geschrieben von Franz Richter

Am 4.3 2017 kamen wieder rund 100 Schüler aus ganz Sachsen in die Landeshauptstadt, um Politik hautnah im sächsischen Landtag zu erleben. Natürlich waren auch einige Schüler von uns vertreten. Organisiert wurde alles vom LandesSchülerRat und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Nach der Anmeldung wurde jeder von uns einer fiktiven Fraktion zugelost. Vertreten waren Die Konservativen, Die Sozialen, Die Ökologischen und Die Anderen. (Ja, die hießen so.) Nachdem sich alle in ihren Fraktionen im Plenarsaal eingefunden hatten, eröffneten die Vertreter der SLpB und des LSR‘s das Planspiel und der zweite Vizepräsident des Landtags, Herr Wehner, las die Grußworte des Landtagspräsidenten vor. Jetzt konnten wir endlich beginnen.

Uns wurde am Anfang noch die Ausgangssituation erklärt: Die Landtagswahlen sind beendet und gingen folgendermaßen aus: Die Konservativen sind vor den Sozialen die stärkste Kraft. Die beiden bilden eine Koalition. Danach kommen Die Anderen und Die Ökologischen. Nun mussten nur noch einige wichtige Rollen verteilt werden: Zuerst vier neutrale Schüler als Pressevertreter – zwei für die seriöse und zwei für die Boulevardpresse. Dann wurden noch die Posten der Staatsminister zugeteilt und der Ministerpräsident bestimmt, den die Konservativen stellen durften. Innerhalb der Fraktionen wurden nun noch der Fraktionsvorsitzende und der parlamentarische Geschäftsführer bestimmt. Dieser hatte die Aufgabe, als Vermittler zwischen den Fraktionen zu agieren.

Jetzt gingen alle in die Fraktionssitzungen. Hier wurden vier Gesetzentwürfe, die die Fraktionen eingebracht hatten, besprochen und die Position der Partei festgelegt. Bei den Sozialen, denen ich zugehörig war, gestaltete es sich als Problem, dass man zwar die eigenen Werte verwirklichen müsse, aber auch den Koalitionspartner nicht verprellen dürfe. Es wurden Arbeitskreise gebildet, in denen unter genau diesem Gesichtspunkt eine inhaltliche Position zu dem jeweiligen Gesetzesentwurf herausgearbeitet wurde. Letztere beinhalteten die Kennzeichnungspflicht von Polizisten, eine Neuregelung für Volksentscheide (Herabsetzung der Prozenthürde), eine Revolutionierung des Sexualkundeunterrichts, um Schüler auch im jungen Alter über Homosexualität aufzuklären und dann noch eine Ausweitung des Verbots von Unterhaltungsveranstaltungen (z.B. Disko) an Feiertagen.

Nach der Fraktionssitzung wurden erst einmal die gesammelten Schlagzeilen der Presse vorgestellt. Diese haben bei allen Fraktionen alles mitgehört und lieferten so die ungeschönte Wahrheit, was bereits für Spannungen zwischen den Fraktionen sorgte. Danach kamen die Ausschusssitzungen, bei denen die Arbeitskreise der Parteien aufeinandertrafen. Hier wurden die Differenzen innerhalb der Koalition stark sichtbar und es kam kaum zu Einigung – gefundenes Fressen für die Presse. Die Spannungen wurden zur Krise. Vor der 2. Fraktionssitzung verhandeln Soziale mit Ökologischen und Konservative mit Anderen. Mitten in der Fraktionssitzung der Sozialen platzt der Vorsitzende der Konservativen hinein und erklärt den Koalitionsbruch! Jetzt ist der parlamentarische Geschäftsführer gefragt. Er rennt zwischen allen Fraktionen hin und her und versucht alles für die Sozialen herauszuholen. Die Sozialen verhandeln wieder mit den Ökologischen und alles versinkt im Chaos. Ein Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten wird vorbereitet. Um die letztendliche Einstellung der Konservativen festzustellen, entschloss sich meine Fraktion dazu, einen Antrag zu stellen, unseren Antrag als Erstes an die Tagesordnung zu setzen. Überraschenderweise stimmten die Konservativen für unseren Vorschlag und nach einigen Verhandlungen der Fraktionsführer, hieß es: „Wir sind eine Koalition“. Später wurde auch der Antrag der Konservativen angenommen. Aber erst danach wurde es wirklich spannend: Der Antrag der Anderen zum Volksentscheid wurde besprochen. Jetzt kam es für uns drauf an: Die Meinung der Sozialen vertreten und mit „Ja“ stimmen oder dem Koalitionspartner treu bleiben und mit „Nein“ stimmen. Unser Redner hatte zwei Reden vorbereitet und entschied sich schließlich für die Contra-Konservative. Die Ökologischen und die Anderen stimmten uns zu. Nach einer Gesetzesanpassung stimmten sogar die Konservativen zu.

Eskaliert ist die Problematik dann erst beim Antrag der Ökologischen: Aufgrund vorheriger Verhandlungen war allen klar, dass die Konservativen kompromisslos dagegen stimmen wollten, aber die Sozialen mit den Ökologischen sympathisierten. Das ist nicht der Sinn einer Koalition! Kurz bevor der Redner der Konservativen starten konnte, stand unser Fraktionsvorsitzender auf und verkündete ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Ministerpräsidenten! Taktisch klug, denn so würde die letzte Abstimmung nicht stattfinden. Dieser hat das wohl irgendwie geahnt und hält eine vorbereitete Gegenrede. Er kündigt offiziell die Koalition und spricht sich für die Anderen aus. Aus einem unbekannten Grund nominierte unser Vorsitzende für das Amt des Ministerpräsidenten den konservativen Fraktionsvorsitzenden und nicht unseren vorbestimmten Kandidaten! Deshalb musste die rechtliche Situation erst geklärt werden und das Votum wurde „vertagt“. Die Reden zum folgenden Gesetzantrag wurden mit vielen provokanten Zwischenfragen auf beiden Seiten versehen. Letztlich ist es gescheitert, weil sich die Anderen und die Konservativen verbündet hatten. Bevor die Sitzung offiziell beendet wurde, verkündete der soziale Innenminister aus Protest seinen Rücktritt. Der letzte „politische“ Akt des Tages. Auch wenn wir hier den Extremfall erlebt haben, war es gut, einmal die Arbeit der Parlamentarier nachzuspielen.

PS: Wir hoffen, dass unsere Schule im nächsten Jahr beim „Planspiel Landtag“ etwas stärker Präsenz zeigt!

Foto: LandesSchülerRat Sachsen / Eric Zimmermann

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