Politik hautnah und zum Anfassen

von SZ-Autor

Geschrieben von Franz Richter

Im GRW-Unterricht werden uns die Grundstrukturen des deutschen Staates vermittelt. Gewaltenverschränkung, parlamentarische Demokratie, Fraktionen, Minister und Föderalismus sind Begriffe, die bestimmt jeder Schüler im Unterricht schon einmal gehört hat. Aber wie Goethe bereits seinen Mephistopheles sprechen ließ: „Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum.“ Kurz gesagt: Was nützen uns all diese Begriffe, wenn wir ihre praktische Anwendung nicht verstehen? Aus diesem Grund fand am 3. Februar zum fünften Mal das Planspiel Landtag, organisiert vom Landesschülerrat (LSR) und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLPB), im sächsischen Landtag statt.

Da parallel zu diesem unser Tag der offenen Tür stattfand, waren dieses Jahr leider nur zwei Schüler unserer Schule vertreten.

Ziel des Ganzen war es, den Jugendlichen die im Unterricht gelernten, theoretischen Fakten praktisch zu vermitteln und ihnen die Politik, die im Landtag, im Plenum oder in den Ausschüssen, betrieben wird, näher zu bringen.

Jetzt zum Ablauf. Nach der Anmeldung und einer kurzen Einweisung durch den Landesvorstand des LSR, Noah Wehn, und Mitarbeitern der SLPB, starteten wir direkt in die politische Arbeit. Alle fanden sich in den Fraktionen zusammen, denen sie zugelost wurden. Dazu wurden noch vier Pressevertreter bestimmt. Die Fraktionen waren die Folgenden, geordnet von der größten zur kleinsten: Die Konservativen, die Sozialen, die Anderen und die Ökologischen. Die Regierungskoalition bildeten Soziale und Konservative.

Jetzt ging es um das Besetzen der wichtigsten Posten. Es wurden der Ministerpräsident und sein aus vier Ministern bestehendes Kabinett bestimmt. Dazu ernannte jede Fraktion ihren parlamentarischen Geschäftsführer und ihren Fraktionsvorsitzenden. Ersterer ist für die organisatorischen Dinge und für die Verhandlung mit anderen Fraktionen zuständig. Die Vorsitzenden leiten die Fraktionssitzungen und führen die Fraktion an. Den Fraktionsvorsitz der Konservativen wurde übrigens durch unsere Schule übernommen.

Dann ging es zur Diskussion der Anträge der jeweiligen Fraktionen. Es ging um die Subventionierung von Milchbauern zur Bewältigung der Milchpreiskrise, die Abschaffung von Semesterbeiträgen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Abschaltung von Kohlekraftwerken. Zuerst wurde in den Fraktionen besprochen, wie sie zu den Anträgen stehen und darauf basierend die Strategie festgelegt. Mit diesen Absprachen ging es dann in die Ausschüsse zu den verschiedenen Themen, in denen die Anträge unter Vertretern der Fraktionen debattiert und, falls nötig, auch abgeändert wurden. Hier verzeichneten sich bereits vereinzelt Diskrepanzen zwischen den Koalitionsparteien.

Danach gab es erst einmal Mittagessen. Auch hier wurde angeregt weiter diskutiert, verhandelt und Bündnisse geschmiedet. Alle Abgeordneten mussten allerdings aufpassen, was sie sagen, denn die Presse war überall und so wurden eigentlich geheime Strategien sehr schnell öffentlich. Vor allem die Redakteure von der Boulevardpresse waren in der Lage, einem geschickt das Wort im Mund umzudrehen. Nach dem Essen ging es dann in die zweiten Fraktionssitzungen und die Konservativen gerieten immer mehr in Bedrängnis, da bereits das Gerücht eines Misstrauensvotums gegen den Ministerpräsidenten umherging. Es wurde alles, was im Rahmen der politischen Gesinnung möglich war, um dieses zu verhindern und es wurde bis zum Letzten verhandelt.

Ich als Fraktionsvorsitzender habe noch versucht, den anderen Fraktionen der Opposition mit Kompromissen entgegenzukommen, aber dieser Versuch scheiterte, da ein Großteil der Mitglieder meiner Fraktion unumstößlich auf ihrer Meinung beharrten und es so nicht einmal zu Kompromissverhandlungen innerhalb der Fraktion kam. Aufgrund dessen waren die Konservativen im Falle eines Misstrauensvotums nicht abgesichert, weil auch keine anderen Koalitionspartner in Frage kamen, die bei einem Koalitionsbruch zu einer gemeinsamen Regierung bereit waren.

Dann war der Moment der Entscheidung gekommen: die Plenarsitzung stand an, in der die Anträge debattiert und final abgestimmt wurden. Direkt an Punkt 1 der Tagesordnung stand das Misstrauensvotum. Noch existierte die Hoffnung, dass die Sozialen zu ihrem Partner halten, aber dann kam die Abstimmung. Geschlossen stimmten alle Fraktionen gegen den Ministerpräsidenten, außer natürlich die Konservativen. Es formierte sich eine neue Regierung aus Anderen, Sozialen und Ökologischen, die Konservativen waren in die Ecke gedrängt, in die Opposition. Zwar haben sie auch für ihren eigenen Antrag eine Mehrheit gefunden, aber auch die Anträge der anderen Fraktionen, deren Durchsetzung man auf jeden Fall verhindern wollte.

Nachdem alles abgestimmt war, wurden wir verabschiedet und dann war es auch schon wieder vorbei. Letztendich ist festzustellen, dass eine echte Plenarsitzung und eine echte Debatte nicht so ausartet wie in unserem Planspiel. Das liegt allerdings vor allem daran, dass die Politiker viel mehr Verantwortung tragen und nicht einfach die Regierung auflösen können. Zudem kam noch, dass die Anträge absichtlich kontrovers waren und auch der Vorstand des LSR, Noah, hat immer wieder versucht, die Vorsitzenden und Führenden der Fraktion zu manipulieren und so Zwietracht zu schüren, vor allem in der Koalition.

Trotz der Eskalation am Ende haben alle Teilnehmer wohl einen sehr guten Eindruck vom Weg eines Gesetzes bekommen und vor allem haben wir erfahren, dass Politik wesentlich komplizierter ist, als man nach außen immer sieht. Die Vorgänge im Parlament waren also tatsächlich zum Greifen nah. Das Planspiel Landtag ist eine sehr gute Erfahrung für alle Politikbegeisterten und nur zu Empfehlen.

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